Presseerklärung des Bundestagskandidaten Dr. Harald von Herget zur Familienpolitik

Aktuell: Zur Pressemitteilung der Bundesjustizministerin vom 11.07.2017 und zum Beschluss der Justizministerkonferenz vom 21./22.06.2017 zur Empfehlung der gesetzlichen Regelung der Doppelresidenz von Kindern getrennter Eltern

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/gemeinsam-getrennt-erziehen–wunsch-und-wirklichkeit-von-trennungsfamilien/117392

Familienpolitik ist für mich als stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Soziales ein zentrales Politikfeld.

Der Familiengipfel in Berlin mit Anhörung der Verbände und zur Allensbachstudie 2017 sowie der Beschluss der Justizministerkonferenz zeigen, dass die gegenwärtige Rechtslage das „Gemeinsam Getrennt Erziehen“ verhindert. Und die politische Aktivität zeigt, dass das gesellschaftliche Thema relevant und dringlich ist. Warum? Die Justizminister reagieren auf den Bundesgerichtshof. Der BGH hat mit Beschluss vom 01.02.2017 zur richterlichen Anordnung der Doppelresidenz eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeläutet. Die Notwendigkeit einer Modernisierung der elterlichen Sorge ist erkannt. Doch wie soll sie erfolgen? Die einstimmige Resolution des Europarates Nr. 2079/15 gibt mit der Empfehlung, die Doppelresidenz als Standardmodell einzuführen, die Richtung vor. Unterhaltsrechtlich ist das Rosenheimer Modell entwickelt worden, so einfach wie ein Gehaltsrechner im Internet.

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Als Bewerber um Ihre Erststimme will ich die Wähler aufmerksam machen, dass Sie mit mir einen Volksvertreter wählen können, der die Anliegen der Kinder getrennt lebender Eltern in Berlin engagiert vertreten wird.

Das Direktmandat wird nicht an die FREIEN WÄHLER oder die CSU, oder andere Parteien vergeben, sondern an Micheal Kießling oder Harald von Herget.

Fragen Sie meine Mitbewerberinnen und Mitbewerber, ob diese im Bundestag auch für die Gleichberechtigung in der Erziehung nach Trennung der Eltern eintreten? Die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wir brauchen in Deutschland pragmatische Lösungen zur Behebung des Dilemmas in welchem die getrennten Eltern und ihre gemeinsamen Kinder sich heute befinden.

Folgende Maßnahmen sind politisch und im Interesse der Kinder unverzüglich umzusetzen:

  1. Familienrechtlicher Grundsatz: Kinder getrennt lebender Elternteile leben hälftig bei beiden Eltern, solange die Eltern nichts anderes vereinbaren.
  2. Es ist zu vermeiden, dass Kinder gerichtlicher Streitgegenstand werden, weil dies dem Kindeswohl schadet. Das bisherige Antragsmodell zur Aufenthaltsbestimmung ist daher auf Ausnahmen zu beschränken.
  3. Das Doppelresidenzmodell ist im Sozial- und Melderecht zu berücksichtigen.
  4. Von den getrennten Eltern kann verlangt werden, dass sie im Interesse der gemeinsamen Kinder einen Betreuungsplan aushandeln, weil sie immer die Eltern ihrer Kinder bleiben.
  5. Kindesunterhaltsrechtlicher Grundsatz: Beide Eltern haben durch Betreuung und Barunterhalt zum Kindeswohl beizutragen. Wer mehr betreut, soll weniger zahlen dürfen.
  6. Für getrennte Eltern sind moderne praktisch handhabbare Werkzeuge für die Ermittlung von eigener Betreuungszeit, Fremdbetreuung und Betreuung durch den anderen Elternteil bereit zu stellen, die automatisch den auszugleichenden Barbetrag ausweisen, ähnlich einfach wie Gehaltsrechner im Internet.
  7. Der erwartete steigende Bedarf an Beratung und Vermittlung zwischen getrennten Eltern zur Findung einer Betreuungsregelung ist durch Mediation zu decken. Für die Finanzierung sind die freiwerdenden Mittel der wegfallenden Richterstellen an den Familiengerichten heranzuziehen.
  8. Die Kosten einer Mediation sind von der Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe bei Bedürftigkeit zu übernehmen.
  9. Die Kosten einer Mediation sind als Versicherungsleistung von Rechtschutzversicherern zu übernehmen. Die Deutsche Stiftung Mediation bringt diese Forderung in die laufende Evaluierung des Mediationsgesetzes ein.

Was ist das Ergebnis Merkels Regierung in drei Legislaturperioden für Kinder getrennter Eltern? Kinderarmutsberichte. Nicht zu schweigen von den wirtschaftlichen und seelischen Schäden, die die staatlich, weil gerichtlich angeordnete Trennung des Kindes von einem Elternteil verursacht. Der Verlust des Alltages mit einem Elternteil führt oft zur Entfremdung und stellt eine Missachtung des Grundsatzes der gemeinsamen elterlichen Sorge dar. Das ist zu ändern.

Das ist nicht mit der SPD, nicht mit den Grünen, nicht mit der CSU möglich. Die neue Broschüre „Ehe und Partnerschaft – rechtlich begleiten“ des Zukunftsministeriums, Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration enthält nicht ein einziges Mal den Begriff „gemeinsame elterliche Sorge“.

Die Stärkung der Familien, die eigenverantwortliche Gestaltung des eigenen Lebens, das ist mit den FREIEN WÄHLERN zu schaffen. Auch nur ein einziger FW Abgeordneter hat eine Signalwirkung für die alten Bundestagsparteien. Sie werden dann, aber nur dann umdenken. Deshalb am 24.09.2017 Harald von Herget in den Bundestag wählen! Ich bitte um Ihre Erststimme. Danke.