Politisches Programm

Herzlich willkommen auf meiner Politiker-Webseite,

ich bin Freier Wähler in Starnberg. Mein berufliches Ziel ist, parlamentarisch zu arbeiten.

Ich stehe für einen Neuanfang in der Politik aus der Bürgerschaft heraus – ähnlich wie es in Frankreich derzeit geschieht. Die FREIEN WÄHLER sind Bürgerbewegung und Partei zugleich. Sie sind sachorientiert statt ideologisch, unabhängig und bürgernah, was mir sympathisch ist. Als bürgerliche Kraft müssen die FREIEN WÄHLER dort vertreten sein, wo die Entscheidungen fallen, die uns alle betreffen.

Meine politischen Schwerpunkte sind geprägt durch meine Herkunft mütterlicherseits aus Böhmen, die Erfahrung der deutschen Teilung und Wiedervereinigung, meine juristische Ausbildung und meine Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Soziales und der Landesarbeitskreise Justiz und Soziales der FREIEN WÄHLER.

Asyl und Einwanderungspolitik

Ein Einwanderungsgesetz ist nötig, nach kanadischem Muster. Dann steuern wir, wer nach Deutschland kommt. Willkommen sind Facharbeiter und andere Fachkräfte, wie IHK Vertreter der Regionalausschüsse Starnberg und Landsberg betonten. Einwanderer, die leicht integrierbar sind haben Vorzüge. Das spiegelt sich in Länderquoten und persönlichen Voraussetzungen wider, die festzulegen sind.

Die illegale Migration und der Missbrauch des Asylrechts sind zu stoppen. Vielen Leuten ist nicht klar, dass Asyl ein besonderes Recht für politisch Verfolgte ist – auf Zeit, nämlich für die Dauer der Verfolgung. Wenn, wie kürzlich in der Presse zu lesen, Asylbewerber in ihrem Herkunftsland Urlaub/Besuche machen, dann sind sie keine politisch Verfolgten.

Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention sind nahe der Heimat unterzubringen. Hier sind die Vereinten Nationen gefordert. Deutschland hat daher die UNO zu stärken, weil Deutschland es aufgrund seiner Wirtschaftskraft kann und sich um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat seit Jahren bemüht.

Minderjährige sind zu ihren Eltern zu bringen. Die Eltern haben die Verantwortung für ihre Kinder. Angeblich sollen sich über 6.000 Minderjährige Flüchtlinge seit 2015 in Deutschland aufhalten. Der internationale Dienst des Roten Kreuzes ist hier gefragt, tätig zu werden. Mich wundert es, dass die Bundesregierung noch nicht aktiv geworden ist. Die Kinderschutzkonvention gebietet das. Eine Eingliederung in Pflegefamilien in Deutschland ohne Zustimmung der Eltern wäre eigentlich Sklaverei – wenn auch gut gemeint. Unrecht bleibt es.

Die hier in Deutschland befindlichen abgelehnten Asylbewerber haben auszureisen. Ihre Herkunftsstaaten sind für sie verantwortlich. Kurzfristig sind Beamte und Richter für die Bearbeitung von Asylverfahren/Gerichtsverfahren abzustellen, um die Bearbeitungsdauer deutlich zu verkürzen. Dies hat aus humanitären Gründen Vorrang. Die Betroffenen sollen nicht in einer langen Phase der Ungewissheit verharren müssen. Andererseits sollten die Asylhelferkreise den Betroffenen keine falschen Hoffnungen machen, wenn klar ist, dass sie aus einem sicheren Drittstaat kommen.

Ich bin für den Erhalt unserer Heimat, unserer Kultur und die Förderung der Einheimischen, besonders der sozial Schwächeren. Zum Stichwort Fluchtursachen: Zur Erreichung des Ziels, dass die Menschen aus Asien und Afrika in ihren Ländern bleiben sind ihre, die afrikanischen und arabischen Länder attraktiv zu machen. Das bedarf eines Bündels von Maßnahmen, die hier nur teilweise aufgezählt werden können.

  • Die Entwicklungshilfe und Außenhandel sind von Grund auf neu zu gestalten. Die Ergebnisse der Regierungen der letzten Jahrzehnte sind ernüchternd schlecht. Betreffend der Außenhandelskompetenz ist eine Abstimmung mit den EU-Mitgliedsstaaten zu suchen, ggfls. die EU-Verträge anzupassen. Die Anpassung ist darauf zu richten, wie kontraproduktive Ergebnisse mit Blick auf den Zuwanderungsdruck vermieden werden können.
  • Die Handelsverträge sind zu ändern, damit afrikanische Unternehmer, Bauern usw. wachsen und Leute einstellen können. Auch wenn das einen Verzicht von Exporten unsererseits bedeutet. Hier geht Gesellschaftsnutz vor Eigennutz. Denn den Schaden durch den Exodus von Menschen wegen Verdrängung lokaler Wettbewerber und Raubbau an der Natur dort hat unser Land hier.
  • Die Erfolge der VR China in Afrika sind genau zu betrachten und gegebenenfalls nachzuahmen. Allerdings bin ich für einen Know-How Zuwachs bei den Afrikanern selbst. Sonst schaffen sie keinen Fortschritt. Er muss in ihren Ländern erfolgen. Massgeblich ist, ob Chinas Kooperation den Afrikanern gefällt, nicht ob es uns gefällt. Dann wenn Afrika prosperiert werden die Afrikaner ihre Zukunft in ihrem Land sehen. Für andere Regionen der Welt gilt der Gedanke ebenso.
  • Auf Waffenexporte ist zu verzichten; in Nato-Staaten dürfen nur dann Waffen geliefert werden, wenn gewährleistet ist, dass diese nur im Rahmen des Natobündnisses oder von UN-Einsätzen verwendet werden
  • Kriegsgebiete und Krisengebiete sind mit einem Waffenembargo einzudämmen; hier hat die UNO eine führende Rolle zu übernehmen und Streitkräfte aufzustellen, die in der Lage sind, das Embargo zu kontrollieren. Deutschland hat hier seinen Beitrag zu leisten.

 

Verkehrspolitik, basiert auf einer Anfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs Starnberg:

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für einen starken öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt und vor allem auf dem Land ein. Er gewährleistet eine umweltfreundliche Mobilität in unserer Heimat und erhöht damit die Lebensqualität der Bürger.

Der Radverkehr liegt uns als bedeutender Bestandteil des intermodalen Verkehrs besonders am Herzen. Deswegen fordern die FREIEN WÄHLER schon seit Jahren u.a. eine Verbesserung der Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern an Bahnhöfen, besonders in Starnberg und wo es noch Not tut.

Wo Parkraum knapp und Pendelverkehr groß ist, wollen wir außerdem beste Rahmenbedingungen für neue Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Fahrgemeinschaften schaffen. Damit entlasten wir sowohl unsere Infrastruktur, alsauch erhöhen wir damit die Mobilität der Bürger, die sich keinen eigenen (weiteren) PKW leisten wollen oder können.

Der motorisierte Personen- und Güterverkehr hat einen großen Anteil an den Abgasen und CO2-Emmissionen in Deutschland. Elektromobilität auf Straße und Schiene könnte mit der starken deutschen Automobilindustrie hier Abhilfe im Privat- und Gewerbeverkehr schaffen. Doch Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher.

Die selbstgesetzten Ziele der Großen Koalition, Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu werden und dabei bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, drohen drastisch verfehlt zu werden. Der Anteil der Bahn am Güterverkehr ist unter der Regierung Merkel und Seehofer von 23% auf 18 % zurückgegangen.

Wir FREIE WÄHLER und besonders hier im Wahlkreis Starnberg mit innovativen Unternehmen in Oberpfaffenhofen/Gilching wollen wir daher die Anstrengungen für eMobilität zu Lande, zu Wasser und in der Luft in Forschung, Entwicklung und Umsetzung massiv erhöhen.

Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge muss zielgerichteter gefördert werden. Der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität wird bei PKW aufgrund des fehlenden „Tanknetzes“ erschwert. Doch gerade in Ballungsgebieten und für öffentliche Fuhrparks (Busse, Müllfahrzeuge) kann sie auf kurzen Distanzen höchst attraktiv werden. Wichtig ist deshalb ein rascher Aufbau der Schnelllade- oder Tauschinfrastruktur, um Elektroautos überall einsetzbar zu machen. Das japanische Akku-Tauschsystem ist vorteilhafter als das Schnellladesystem, weil nicht überall teure Starkstrom-Ladestationen gebaut werden müssen, sondern nur alle Tankstellen mit einem Akku-Lager ausgestattet werden müssen. Freilich verlangt diese Variante von den Herstellern eine Standardisierung der Akkus und der leichten Tauschbarkeit beim „Boxenstopp“. Es geht, wenn man will. Auch bei der Bahn ist etwas zu tun.

Der Südring der DB in München ist sofort wieder zu aktivieren und auszubauen. Die Brennstoffzellen-getriebene Lokomotive (http://www.alstom.com/de/press-centre/2017/03/erfolgreiche-erste-testfahrt-von-alstoms-wasserstoffzug-coradia-ilint-bei-80-kmh/) muss auf nicht elektrifizierten Strecken wie München-Kaufering die täglich stinkenden und lärmenden Diesellokomotiven sobald als möglich ersetzen.

Für diese Lösungen werde ich mich einsetzen.

Zwischendurch das Wahlprogramm der Freien Wähler kurz und bündig:

Familienpolitik

Die Familien stärken ist ein Hauptanliegen der FREIEN WÄHLER und mir prsönlich.

  • kostenlose Kindergartenplätze und bezahlbare Krippenplätze
  • steuerliche Begünstigung von Familien
  • Modernisierung des Familienrechts

Kostenfreie und in Ballungsräumen verfügbare Kindergartenplätze sind wichtiger als eine Kindergelderhöhung. Vielmehr sollte zur Finanzierung der Kindergartenplätze einschließlich Personal ein Teil des Kindergeldes verwendet werden. So werden die in Deutschland lebenden Kinder und Eltern gezielter unterstützt. Für ein Familiensplitting, einen Steuertarif, der an die Elterneigenschaft anknüpft, werde ich eintreten.

Wichtig ist mir die Modernisierung des Familienrechts mit dem Ziel der Stärkung der Familie, ob die Eltern zusammenleben oder nicht.

Der Bundesfachausschuss Soziales der FREIEN WÄHLER hat sich für eine Gleichberechtigung in der Erziehung der getrennten Eltern ausgesprochen. Das Familienrecht ist zu modernisieren, da es dem Kindeswohl schadet, wenn das gemeinsame Kind zum gerichtlichen Streitgegenstand gemacht wird. Das Residenz- und das Doppelresidenzmodell sind nach BGH Beschluss vom 1.2.2017 gleichwertig.

Die Verdreifachung der gerichtlichen Kindschaftssachen in den letzten 15 Jahren zeigt, wie untauglich der gegenwärtige Stand ist. Der einstimmigen Empfehlung des Europarats in Resolution 2079/15, die Doppelresidenz von Trennungskindern als Standard einzuführen, ist zu folgen. Es ist gesetzlich zu regeln, dass nach Trennung der Eltern das gemeinsame Kind hälftig bei beiden Eltern lebt, solange die Eltern nichts anderes vereinbaren.

  • Dies sichert die Freiheit der Eltern und Selbstbestimmung der Familien.
  • Dieser Schritt setzt die gemeinsame elterliche Sorge um und schließt regelmäßig einen Antrag auf Aufenthaltsbestimmungsrecht aus.
  • Diese Regelung spart Richterstellen, erfordert aber mehr Vermittlung und Mediation.
  • Von den Eltern kann das Verhandeln und eine Einigung im Interesse des Kindeswohls verlangt werden, weil die Eltern immer Eltern und ihrem Kind zur Pflege und Erziehung verpflichtet bleiben.

Zur gerechten Lösung der subsidiären monetären Fragen ist das Rosenheimer Unterhaltsberechnungsmodell, siehe www.rosenheimermodell.de entwickelt worden. Es sollte zeitgleich eingeführt werden, um eine Prozesslawine bei unveränderter Sorgerechtslage zu vermeiden.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört ein Arbeitszeitrecht, das Eltern, Vätern wie Müttern, erlaubt, für einige Jahre weniger zu arbeiten und dann, wenn sie wieder mehr arbeiten können, weil ihre Kinder weniger Betreuung (aber doch weiter Erziehung) brauchen, zu einer Vollzeitstelle zurück zu kehren. Das dies nicht ein Privileg vom öffentlichen Dienst bleibt, motiviert mich zur Zukunftsgestaltung.

Ebenso gehören günstige Krippen und kostenfreie Kindergartenplätze zu einer FREIE WÄHLER Familienpolitik. Zur Finanzierung ist das Kindergeld zu senken. Insoweit ist der Bundestag gefragt. Die Kommunen müssen über die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen können. Mit kostenfreien KiTa’s wird erreicht:

  • Steuergelder bleiben in Deutschland
  • Arbeitsplätze flächendeckend wohnortnah gesichert
  • Betreuungswahlrecht der Eltern praktisch gestärkt
  • weniger Bürokratie – keine Prüfung von Bedürftigkeiten

Es sollen in erster Linie unsere Kinder gut und mit Elternliebe erzogen werden. Also geht es nicht darum, dass Mütter mehr Vollzeit arbeiten, sondern dass die Last der Erwerbstätigkeit auf Vater und Mutter gerechter verteilt wird. Wenn die Väter also etwas mehr ihre Kinder betreuen, dann können die Mütter auch mehr arbeiten. Wenn sie denn wollen. Neben den flexiblen Arbeitszeiten für alle Erwerbstätigen ist die Erziehungszeit in der Rente voll anzurechnen. Es dürfen keine Einbußen verbleiben gegenüber denen, die keine Kinder großziehen. Das ist familienfreundliche Politik. Das ist FREIE WÄHLER Politik wie ich sie vertrete.

Rentenpolitik

Weiter ist mir die Modernisierung der Rente, ein Auskommen mit dem Einkommen der Altersversorgung ein großes Anliegen. Sowohl die Basis der Versicherten als auch der Einkommensarten sind neu zu bemessen, da sich die Wertschöpfung durch die Digitalisierung verlagert. An der Korrektur der Fehlentwicklungen der vergangenen Merkel-Regierungszeit arbeite ich mit.

Ich trete für eine solidarische Rente ein, nämlich die Einzahlung eines Basisbetrages aller Erwerbstätigen in eine Kasse, wie die erfolgreichen Bespiele Schweiz und Österreich zeigen. Erwerbstätige, die in Berufen tätig sind wo es keine Betriebsrenten gibt, sind gleichermaßen wie andere Bürger vor Altersarmut zu schützen.

Die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % vom Durchschnittseinkommen lehne ich ab. Beamte bekommen 71 % vom letzten Gehalt. Eine Gleichbehandlung mit Beamten, was die Basis der Bemessung der Altersversorgung betrifft, ist notwendig. Dann kann eine Altersarmut in Deutschland wirksam gebannt werden.

Die Leistung der Mütter ist bei der Rente endlich wirklich anzuerkennen. Daher bin ich, die FREIEN WÄHLER, für die Vergütung der Mütter mit Rentenpunkten auch bei den Kinder-Geburtsjahrgängen vor 1992.

 

Demokratie

Ein weiterer politischer Schwerpunkt ist für mich die Demokratie. So hat mein Antrag auf Stärkung der Rechte der Rundfunkteilnehmer Aufnahme in das Bundeswahlprogramm der FREIEN WÄHLER gefunden.

Die Beitragszahler sollen in einer Rundfunkwahl die Rundfunkräte bestimmen.

Damit wird das Legitimationsproblem der haushaltsbezogenen Abgabe gelöst und gleichzeitig die Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gesichert. Die Beitragszahler bekommen mittelbar Einfluss auf die Programmgrundzüge und die Beitragshöhe. Umgekehrt kann endlich die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachsen, da der Grundsatz „wer zahlt schafft an“ einleuchtet und die Identifikation mit dem elektronischen Massenmedium Rundfunk zunehmen wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann seine demokratiestärkende, weil für die politische Willensbildung erforderliche Meinungsvielfalt sichernde Funktion dann wieder besser als in den vergangenen Jahren ausüben. Die Sozialwahl der Versicherten ist ein Beispiel für die praktische Umsetzung.

Meine weiteren Schwerpunkte sind Heimat & Flüchtlinge/Vertriebene, die Kultur, die Steuern & die Wirtschaft einschließlich Handelspolitik und die Einigung Europas, die ich später ausführen werde.

Als Abgeordneter will ich mich beharrlich um eine gute Zukunft für die Bürger meines Wahlkreises einsetzen. Eine gute Zukunft für unsere Kinder ist mein oberstes politisches Ziel.

Wahlprogramm Freie Wähler (externer Link)

Wer mehr wissen will: Sie finden auf der unabhängigen Plattform Abgeordnetenwatch.de zu 22 Fragen der Betreiber meine Anworten:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-von-herget